Unsere Kritik

Willkürliche Entscheidungen bei Baugesuchen in Basel: SBK überschreitet ihre Kompetenzen trotz Einschränkungen durch den Grossen Rat.

Der Grosse Rat hat im Juni 2020 den Aufgabenbereich der SBK deutlich eingeschränkt (Geschäft 19.5532). So ist zunächst festzuhalten, dass die SBK selbst entscheidet, ob ein Projekt von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Bedeutung ist. Die aktuelle Situation hat zur Folge, dass die SBK ihre Zuständigkeit z.T. sehr willkürlich festlegt, ohne dass das Baudepartement dagegen opponiert. Zahlreiche Bauvorhaben werden dadurch im Kanton BS behindert, verzögert oder verunmöglicht.

In Frage gestellt wird auch die Zusammensetzung der SBK, weil auch in Basel tätige Architekten Einsitz haben, die faktisch über die Gesuche ihrer Konkurrenz befinden. Weshalb der SBK intern derart viel Macht eingeräumt wird, ist nicht bekannt. Das Baudepartement leidet unter chronischer Überlastung und sieht sich mit zahlreichen krankheitsbedingten Absenzen und Kündigungen (besonders im Bauinspektorat) konfrontiert. Ein Grund für die Überlastung sind mitunter die vielen Baugesuche, welche die SBK zurückweist, was zu einem erheblichen Mehraufwand führt.

Wir als Verein «stadt-bild-basel» können nachweisen, dass zahlreiche Projekte willkürlich von der SBK zurückgewiesen worden sind. Obschon der Grosse Rat den Einfluss der SBK klar begrenzt hat, scheint das Baudepartement diesen klaren Willen des Parlaments nur auf dem Papier umzusetzen und billigt der SBK faktisch nach wie vor sehr viel Einfluss. Die Entscheide der SBK sind oft nicht nachvollziehbar und erscheinen willkürlich, weil transparente und verbindliche Richtlinien fehlen.

Diese Situation ist nicht tragbar, weil sie der Baubranche, der Stadt Basel und schlussendlich auch der Bevölkerung in Bezug auf Wohnungsmangel aufgrund verhinderter Wohnbauten schadet.

Selbst Herr Brigger, welcher die wegweisende Initiative gegen die SBK gestartet hatte, ist sich der ungelösten Problematik bewusst:

«Sehr geehrter Herr Frisina

Sie sind «eindrücklich» Opfer der SBK. Die Architekturszene kuscht und/oder erwartet etwas vom Wohlverhalten. Das ist leider Fakt.

Das Verhalten der SBK ist mir wohlbekannt und mehr als nur ein Ärgernis.»